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| BGH, 02.07.1963 - 1 StR 199/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges, wegen versuchten Betruges und wegen Diebstahls - Anforderungen an das Vorliegen einer Fortsetzungstat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 02.07.1963 - 1 StR 199/63
Es ist richtig, daß der Angeklagte in den Fällen Sc. und Z. (S. 23-25 UA) hätte freigesprochen werden müssen, weil von der insoweit im Eröffnungsbeschluß zusammen mit dem Fall R. angenommenen fortgesetzten Handlung (Bl. 61, 61 R, Bd. II d.A.) nur der Fall R. übrig geblieben war und zur Verurteilung geführt hat: BGH NJW 1951, 411, 412 [BGH 23.01.1951 - 1 StR 35/50] am Ende. - BGH, 14.05.1963 - 1 StR 120/63
Schüsse eines SS-Unterführers auf Häftlinge des Konzentrationslagers …
Auszug aus BGH, 02.07.1963 - 1 StR 199/63
Ein solcher Antrag ist nicht gestellt worden (vgl. HGSt 41, 4, 13 ; BGH Urt. v. 14. Mai 1963, 1 StR 120/63 = NJW 1963, 1318 Nr. 12).